April 9, 2024 |   Admin

+++ Update: Das Solarpaket 1 soll nun am 16.05.2024 endgültig vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden +++

Schon im vergangenen August hatte das Bundeskabinett ein Solarpaket auf den Weg gebracht. Es enthält unter anderem den Abbau bürokratischer Hürden für den Ausbau der Sonnenenergie. Nur: Das Paket hängt seit Monaten in den parlamentarischen Beratungen fest.

Umstritten ist vor allem angesichts von chinesischen Dumpingpreisen eine gezielte Förderung der heimischen Solarindustrie mit Steuergeldern. Das will die FDP nicht mitmachen. Zusammen mit dem Solarpaket verhandelt die Ampel-Fraktion außerdem eine Reform des Klimaschutzgesetzes. Eine Einigung über beide Vorhaben könnte es bald geben.

„Wir hoffen, dass es noch im April zu einer Verabschiedung des Solarpakets I im Bundestag kommen wird“, heißt es dazu vom BSW. Der Gesetzesentwurf enthält eine ganze Reihe an Maßnahmen zum Bürokratieabbau, unter anderem ist vorgesehen, dass Balkonkraftwerke grundsätzlich nicht mehr beim Netzbetreiber gemeldet werden müssen. Eine Registrierung im Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur wird dann ausreichend sein.

Link: Förderung | Bundesverband Solarwirtschaft